... Gesetz zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 14. Dezember 2022
- Eingebracht von
- Sachsen
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit
Worum es geht
Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte auch in der Heilfürsorge einschließlich Beihilfeberechtigten statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sowie Einführung der elektronischen Patientenakte; Änderung § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Änderung durch BR-Beschluss: Titeländerung (eingebracht als: ... Gesetz zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte); Verzicht auf die Ergänzung um Beihilfeberechtigte wegen bereits bestehender Regelungen für private Krankenversicherungen
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.