Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
Verfahren beendet: Einbringung abgelehnt
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Letzter Schritt
- 16. Dezember 2022
- Eingebracht von
- Bayern
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Bereinigung von Bundesrecht: Aufhebung entbehrlich gewordenen Rechts im Bereich Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltung, Rechtspflege, Zivilrecht sowie Strafrecht, Anpassung einzelner Rechtsvorschriften; Aufhebung und Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.