Gesetz zur Auflösung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 1. Februar 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Zur Vermeidung unnötiger Haushaltsausgaben in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten Regelungen zur Auflösung und Abwicklung der öffentlich-rechtlichen Bundesstiftung Stiftung Forum Recht; Gesetz zur Auflösung der Stiftung Forum Recht (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung Forum-Recht-Gesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.