Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 26. Januar 2023
- Eingebracht von
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Landwirtschaft und Ernährung, Recht
Worum es geht
Ausschluss der Strafbarkeit wegen Diebstahls von in Abfallcontainern entsorgten Lebensmitteln durch Supermärkte (sog. Containern oder Mülltauchen); Änderung § 248a Strafgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.