Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 14. November 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung; Änderung Art. 64 Grundgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/4347 GESTA 21. WP B034
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.