... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 7. November 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Stärkung der Sperrklausel ("5%-Hürde") durch Abschaffung der Grundmandatsklausel
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.