... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten
Verfahren beendet: Einbringung abgelehnt
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Letzter Schritt
- 16. Dezember 2022
- Eingebracht von
- Hamburg
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht
Worum es geht
Schutz von Mietern in Zeiten erhöhter Inflation vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen: Begrenzung der Anhebung von Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr; Änderung §§ 557b und 578 Bürgerliches Gesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.