Gesetz für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 10. Februar 2023
- Eingebracht von
- Rheinland-Pfalz
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Umwelt, Wirtschaft
Worum es geht
Durchführung transparenter und beteiligungsoffener bergrechtlicher Verfahren zur Aufsuchung und Gewinnung bergfreier Bodenschätze durch frühzeitige und aktive Information über bereits erteilte Bergbauberechtigungen, Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit über bergrechtliche Zulassungsverfahren durch Antragsteller bzw. Vorhabenträger, Veröffentlichung der Rahmenbetriebspläne vor der Zulassung und Anpassung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung bei Aufsuchungsgenehmigungen für bestimmte Tiefbohrungen an die Vorprüfung der späteren Gewinnungsgenehmigung; Änderung §§ 16 und 52 Bundesberggesetz und § 1 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.