Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Worum es geht

Entlastung der Bürger und der Verkehrsinfrastruktur von Kommunen und Ländern sowie zügige Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes durch Verkürzung von Verfahrensschritten zur Planfeststellung und Umweltverträglichkeit im Fall der Planfeststellungsbedürftigkeit sowie Vermeidung unnötiger Planfeststellungsverfahren; Folgeänderungen; Gesetz zur Beschleunigung von Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen (Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz – FStrBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 17, 17a, 17b und 17e Bundesfernstraßengesetz, § 17 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie § 1 Fernstraßenausbaugesetz