Fünftes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 30. November 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Migration und Aufenthaltsrecht, Recht
Worum es geht
Rückkehr zu Prinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts von vor dem 1. Januar 1991: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich durch Geburt im Wege des Ius sanguinis, Einbürgerung als Ermessensentscheidung im Einzelfall und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten; Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.