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Erledigt

... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
29. März 2023
Eingebracht von
Bayern
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Energie, Umwelt

Worum es geht

Nutzbarmachung auch von bisher für die Nutzung erneuerbarer Energien verwehrten Flächen durch wasserrechtliche Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit Belangen des Hochwasserschutzes in festgesetzten Überschwemmungsgebieten; Änderung § 78 Wasserhaushaltsgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 275/25 GESTA 21. WP N003

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.