Drittes Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 19. Januar 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit
Worum es geht
Aufhebung der coronabedingten Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken im öffentlichen Personenfernverkehr; Änderung § 28b Infektionsschutzgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.