Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Recht
Worum es geht
Erlass einer Impfpflicht gegen eine grassierende ansteckende und äußerst gefährliche Krankheit bei Vorliegen einer wirksamen und erprobten Impfung nur durch den Gesetzgeber und nicht durch Rechtsverordnung; Änderung § 20 Infektionsschutzgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.