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Verkündet

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Verkündet
Letzter Schritt
12. Mai 2023
Eingebracht von
Bundesregierung
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung, Recht

Inkrafttreten

  1. Gesetz insgesamt
  2. Übereinkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 3

Worum es geht

Zustimmung zu dem am 21. Juni 2019 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen: Schutz von Arbeitnehmern und anderen Personen in der Arbeitswelt, Gewalt und Belästigung als Verletzung oder Missbrauch der Menschenrechte, Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen zur Aufklärung entsprechender Vorfälle; Ergänzung des Übereinkommens durch politische Handlungsvorschläge (Empfehlung Nr. 206 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 2019 betreffend die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt als Anlage 1)

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.