Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 12. Mai 2023
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Verkehr
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Zustimmung zu der am 08. Dezember 2021 in London unterzeichneten Resolution zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO-Übereinkommen): Erweiterung des IMO-Rates auf 52 Mitglieder, Anpassung des Quorums, Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Rates auf vier Jahre
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.