Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Worum es geht

Beschleunigung, Entbürokratisierung sowie Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit betr. Smart-Meter-Rollout durch, u.a. Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und Zeitrahmen bis zum Jahr 2030, agiles Rollout, gerechtere Kostenverteilung durch Deckelung der Messentgelte für Verbraucher und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro und im Gegenzug erweiterte Datenkommunikation bei Verbesserung des Datenschutzes, beschleunigte Einführung dynamischer Stromtarife für Letztverbraucher, Ermöglichung eines Smart-Meter-Gateways am Netzanschlusspunkt, Konzentration der Standardisierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Smart-Meter-Gateway, einheitliches und effizientes Projektmanagement beim BSI durch ministerielle Zuständigkeitszuweisung; Änderung zahlr. §§ Messstellenbetriebsgesetz sowie § 3 Ladesäulenverordnung, Aufhebung § 84 sowie Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BT-Drs 20/5549 GESTA E026