Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 17. März 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Sicherstellung der Regelgröße des Deutschen Bundestages: Wegfall der Überhangsmandate und Ausgleichsmandate; Möglichkeit der Abgabe von bis zu drei Zweitstimmen für eine Partei, Reihung der erfolgreichen Wahlkreisbewerber innerhalb eines Landes nach erreichten Erststimmen (qualifizierte Wahlkreiskandidaten), Verteilung der Sitze nach dem Verhältnis der Zweitstimmen, vorrangig an die qualifizierten Wahlkreiskandidaten in absteigender Folge, Nichtzuteilung überhängiger Wahlkreismandate; Anhebung der Regelgröße um erfolgreiche unabhängige Wahlkreisbewerber, Wegfall der Grundmandatsklausel bei Behandlung erfolgreicher Kandidaten als Einzelkandidat; Änderung § 1 und 4 bis 6 sowie weitere Änderung einzelner §§ Bundeswahlgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.
