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Erledigt

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Verfahren beendet: Abgelehnt

Beratungsstand
Abgelehnt
Letzter Schritt
17. März 2023
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Bundestag, Politisches Leben, Parteien, Staat und Verwaltung

Worum es geht

Sicherstellung der Regelgröße des Deutschen Bundestages: Wegfall der Überhangsmandate und Ausgleichsmandate; Möglichkeit der Abgabe von bis zu drei Zweitstimmen für eine Partei, Reihung der erfolgreichen Wahlkreisbewerber innerhalb eines Landes nach erreichten Erststimmen (qualifizierte Wahlkreiskandidaten), Verteilung der Sitze nach dem Verhältnis der Zweitstimmen, vorrangig an die qualifizierten Wahlkreiskandidaten in absteigender Folge, Nichtzuteilung überhängiger Wahlkreismandate; Anhebung der Regelgröße um erfolgreiche unabhängige Wahlkreisbewerber, Wegfall der Grundmandatsklausel bei Behandlung erfolgreicher Kandidaten als Einzelkandidat; Änderung § 1 und 4 bis 6 sowie weitere Änderung einzelner §§ Bundeswahlgesetz

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.