Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Worum es geht

Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils um 1,5 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Umsetzung eines digitalen, deutschlandweit gültigen Deutschlandtickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat; Einfügung § 9 sowie Anlage 8 Regionalisierungsgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/5548 GESTA J011 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte für die Jahre 2023 bis 2025 um 1,8 Prozent, vorläufige Tarifanwendung zur Gewährleistung des einheitlichen Starts des Deutschlandtickets bis zum 30. September 2023, Regelungen zum Ausgleich entgangener Fahrgeldeinnahmen sowie zu den Unternehmen entstandenen Mehrkosten; Zusätzliche Änderung § 5 und Änderung § 9 sowie Anlage 8 Regionalisierungsgesetz