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Verkündet

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Verkündet
Letzter Schritt
7. Juli 2023
Eingebracht von
Bundesregierung
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung

Inkrafttreten

  1. Artikel 2
  2. im Übrigen

Worum es geht

Umsetzung von Regelungen der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP): Verankerung der sog. Umgehungsklausel in nationales Recht, Verpflichtung zur Angabe steuerlicher Identifikationsmerkmale durch die Antragsteller zum Zweck der eindeutigen Identifizierung; Anhebung des für Nutzhanf zulässigen Gehalts an Tetrahydrocannabinol (THC) auf 0,3 Prozent; Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz – GAPFinISchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 19 und Anlage I Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 9 GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung sowie § 15 Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen und Folgeänderungen; Änderung § 3 GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz sowie erneute Änderung § 9 GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.