Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 7. Juli 2023
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Landwirtschaft und Ernährung
- Verkündung
Inkrafttreten
- Artikel 2
- im Übrigen
Worum es geht
Umsetzung von Regelungen der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP): Verankerung der sog. Umgehungsklausel in nationales Recht, Verpflichtung zur Angabe steuerlicher Identifikationsmerkmale durch die Antragsteller zum Zweck der eindeutigen Identifizierung; Anhebung des für Nutzhanf zulässigen Gehalts an Tetrahydrocannabinol (THC) auf 0,3 Prozent; Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz – GAPFinISchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 19 und Anlage I Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 9 GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung sowie § 15 Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen und Folgeänderungen; Änderung § 3 GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz sowie erneute Änderung § 9 GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.
