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Verkündet

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Verkündet
Letzter Schritt
16. Juni 2023
Eingebracht von
Bundesregierung
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Verkehr

Inkrafttreten

  1. Gesetz insgesamt
  2. Übereinkommen nach seinem Artikel 20 Abs. 1

Worum es geht

Zustimmung zu dem am 19. Januar 2022 in Paris unterzeichneten IALA-Übereinkommen: Politischer Bedeutungszuwachs der IALA durch Änderung ihres rechtlichen Status von einer von einer Nichtregierungsorganisation in eine zwischenstaatliche Organisation

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.