Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 12. Oktober 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Außenwirtschaft, Umwelt
Worum es geht
Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung zum Londoner Protokoll: Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.