Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 28. April 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Umwelt
Worum es geht
Abwendung einer Energieversorgungsmangellage oder drohenden Energieversorgungsnotlage durch unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie der drei im Jahr 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, Abschaffung der Strommengenbegrenzung und Ergänzung einer entschädigungsbewehrten Laufzeitzusage für die Betreiber von 10 Jahren; Änderung §§ 1 und 7 sowie Anlage 3 (Elektrizitätsmengen) Atomgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.