Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Inkrafttreten

1. 1. Juli 2023Gesetz insgesamt

Worum es geht

Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich des Entsenderechts: Melde- und Dokumentationspflichten für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber von im Inland beschäftigten Kraftfahrern, inbes. betr. Kabotagebeförderungen und trilaterale Beförderungen auf Grundlage eines Beförderungsvertrags, Anwendungsausnahmen, elektronische Übermittlung über die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) verbundene elektronische Schnittstelle, Bußgeldvorschriften, Vorgaben zur Berechnung der Beschäftigungsdauer, Regelungen zur Durchsetzung eingehender und ausgehender Ersuchen um Zustellungs- und Vollstreckungshilfe im Bereich entsenderechtlicher Geldbußen und finanzieller Verwaltungssanktionen, Übertragung der Koordinierung von Ersuchen auf die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover, Klarstellungen; Einfügung §§ 24 bis 30 neu (Abschnitt 7) bei Umsetzung Abschnitt 7 alt als Abschnitt 9 neu und Ersetzung § 24 alt durch §§ 34 und 35 neu, Aufhebung §§ 27 und 28 alt, Einfügung §§ 36 bis 40, Umsetzung Abschnitt 6a alt als Abschnitt 8 neu sowie Änderung und Umsetzung weiterer §§ Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Änderung §§ 16, 17, 18, 19 und 21 Mindestlohngesetz sowie Änderung zahlr. §§ in 5 weiteren Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie (EU) 2020/1057 vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249, 31.07.2020, S. 49) ; Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung betr. Anwendung der Entsenderegelungen, sprachliche Korrektur bzw. Ergänzung; Erneute Änderung §§ 27, 30 und 36 Arbeitnehmer-Entsendegesetz