Gesetz zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen (Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 27. April 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Recht, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Ausschluss von Kandidaten von der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht mit vormaliger sechsjähriger Zugehörigkeit zum Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder entsprechenden Landesorganen; Änderung § 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.