Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Inkrafttreten

1. 27. Oktober 2023Gesetz insgesamt
2. 31. Dezember 2023Protokoll nach seinem Artikel 22 Abs. 2

Worum es geht

Zustimmung zu dem am 18. Januar 2023 in Stockholm unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung von Standards des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016, insbes. zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch, sowie weitere Anpassungen an den derzeitigen internationalen Standard, insbes. im Bereich des Informationsaustausches und der Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten, an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik und Änderungen des nationalen Rechts Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI) Siehe GESTA 19. WP XD008