Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Inkrafttreten

1. 1. Juli 2023Artikel 3 Nr. 4, 6 und 9
2. 29. Dezember 2023Artikel 3 Nr. 6, Artikel 12, 13 Nr. 4, 13a Nr. 2, Artikel 14, 15 und 20
3. 1. Januar 2024im Übrigen
4. 1. April 2024Artikel 7 Nr. 1 Buchst. a
5. 1. Januar 2025Artikel 2, 4, 5a, 9, Artikel 11 Nr. 1, Artikel 13 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 11, Artikel 13a Nr. 1, 3 und 4 und Artikel 13 b
6. 1. Januar 2027Artikel 11 Nr. 2 und 3

Worum es geht

Anpassungen in versch. Gesetzen infolge der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz sowie aus rechtlichen und rechtsförmlichen Gründen Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen, sprachliche Korrekturen, Folgeänderungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche weitere Anpassungen und Änderungen in den Verfahrensregelungen, insbes. betr. Anrechnung von Verpflegung auf die Regelbedarfe von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Verlängerung des Eingliederungszuschusses um 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2028 bei Anhebung des Mindestalters zum Erhalt der Förderdauer auf 55 Jahre, Fristen und Mitteilungspflichten, Antrags- und Schriftformerfordernis in elektronischer Form, Erstattungen an die Krankenkassen, Zahlungsmodalitäten und Datenerhebung, Hilfsmittelversorgung, Wegfall bisheriger Regelungen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Novellierung des Grundsteuerrechts zum 1. Januar 2025, Klarstellungen, Folgeänderungen; Erneute sowie zusätzliche Änderung und Einfügung zahlr. §§ Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung des Kurztitels in Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ in 16 weiteren Gesetzen