Gesetz zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 6. Juli 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990), Recht
Worum es geht
Anpassung der Beträge der sog. SED-Opferrente an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, Anhebung von 330 Euro auf 382,14 Euro; Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.