Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 12. Oktober 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht, Wirtschaft
Worum es geht
Schaffung von Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden, Klarstellung betr. Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Vertragsänderungen; Änderung § 675g Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 zur Unwirksamkeit von Bankklauseln bei stillschweigender Zustimmung der Bankkunden (Az. XI ZR 26/20)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.