Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Worum es geht

Uneingeschränkte Befähigung der Bundeswehr zur vollständigen und gesicherten Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben, Vorrang der Landesverteidigung, Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Soldaten im Einsatz: Steigerung der Einsatzbereitschaft der Soldaten, Unterstützung der nationalen wehrtechnischen Industrie u.a. durch Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, Beschleunigung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren, Entfristung des Gesetzes; Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen