Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 30. November 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bildung und Erziehung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Einrichtung eines kommunalen Schulinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf Grundlage von Art. 104c GG mit schrittweiser Aufstockung der Bundesmittel im Zeitraum 2024 bis 2030, Bundesförderquote von 50 Prozent an den Investitionsaufwendungen, Auflösung spätestens zum 31. Dezember 2035, Regelung zu Einzelheiten der Durchführung durch Verwaltungsvereinbarung; Gesetz zur Errichtung eines Investitionsfonds zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur als Art. 1 der Vorlage, Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur als Art. 2 der Vorlage Bezug: Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/10980 GESTA K010
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.