Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 15. Dezember 2023
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Regelungen zum Einsatz neuer Siegelungstechnologien, zur nachträglichen Löschung personenbezogener Daten aus der öffentlich verfügbaren Ausgabe sowie zur Ersatzverkündung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.