Sechstes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 19. Oktober 2023
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Schaffung eines zwingenden Ausschlussgrunds für die Berufung ehrenamtlicher Richter bei Zweifeln am Bestehen der Verfassungstreue, Klarstellung zur Abberufung, Klarstellung zur Versetzung von Berufsrichtern im Interesse der Rechtspflege betr. Verhältnis von Disziplinarverfahren gegenüber Verfahren nach § 31 DRiG; Änderung §§ 31, 44a und 44b Deutsches Richtergesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.