Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Inkrafttreten

1. 17. Juli 2024Gesetz insgesamt

Worum es geht

Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Eröffnung von Handlungsspielräumen für Länder und Kommunen; Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Anpassung des Straßenverkehrsrechts an neue Zielbestimmungen des Umwelt- und Klimaschutzes Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung zur Evaluation des Straßenverkehrsrechts betr. Digitalisierungspotenziale im ersten Halbjahr 2024, Weiterentwicklung von Kriterien des Anwohnerparkens, der Erprobungsklausel und des Verkehrssicherheitsprogramms, Stärkung der Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsrecht, Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene betr. Sonderrechte bei StVO-Novelle, Untersuchung der Einrichtung von Sonderfahrspuren ("Blue Lanes") durch Bundesanstalt für Straßenwesen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Verschärfung der Anforderungen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betr. Nichtbeeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs; Erneuter Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz