Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 2. Februar 2024
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
- Artikel 2 Nr. 6
- Artikel 2 Nr. 1, 3, 4 und 5; Artikel 3 Nr. 3 § 27a Abs. 3 und 4 SGB VII; Artikel 5a Nr. 2, 4 und 5 Buchst. a bis d; Artikel 5b
- Art. 1 Nr. 3, 37, 39 Buchst. a, d, Nr. 41 Buchst. a, Nr. 46-48, 49 Buchst. b, c, Nr. 52 Buchst. a, Nr. 53, 56 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Nr. 59 Buchst. h, Nr. 60 Buchst. c Doppelbuchst. cc, Buchst. d Doppelbuchst. aa, Nr. 62 Buchst. k; Art. 2 Nr. 2
Worum es geht
Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) mit Ausweitung auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen, Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungen wie Videosprechstunden und Telekonsilien sowie von digitalisierten strukturierten Behandlungsprogrammen, Verbesserung der Interoperationalität bei Schnittstellen, Standards und Profilen, Erhöhung der Cybersicherheit, insbes. für cloudbasierte Informationssysteme, Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds; Änderung von 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umfangreiche Änderungen betr. ePA (Inhalte, Übermittlung und Speicherung medizinischer Daten, u.a. aus Wearables, Zugriff durch Leistungserbringer, Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, Versicherten- und Widerspruchsrechte, Informationspflichten der Krankenkassen und Unterstützung durch die Ombudsstellen u.a.), Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen sowie Information der Versicherten bei Arzneimittelrückrufen, Pilotvorhaben, Videosprechstunden, Preisgestaltungen, digitale Gesundheitsanwendungen, Sicherheit und Datenschutz, Cloud-Dienste, Beschäftigtenverzeichnis für Leistungserbringer, Heilfürsorge, Interoperabilität, Informationsmodelle und übergreifende Harmonisierung, Übergang der Aufgaben der Künstlersozialkasse (KSK) auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) u.a.; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen; Änderung weiterer 5 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.
