... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 21. September 2023
- Eingebracht von
- Bayern
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Worum es geht
Fortführung der bisherigen kommunalen Praxis zur Nutzung eines beschleunigten Verfahrens für die Mobilisierung von Bauland: Verzicht auf Durchführung einer Umweltprüfung und auf Erstellung eines Umweltberichts; Änderung § 13b Baugesetzbuch sowie Folgeänderung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht (4 CN 3.22)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.