Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

Inkrafttreten

1. 1. Januar 2024Gesetz insgesamt

Worum es geht

Angesichts inflationsbedingter Preissteigerungen und zur Abfederung wirtschaftlicher Notlagen von Betreuungsvereinen aufgrund erhöhter Personalkosten Einführung einer zeitlich begrenzten monatlichen Sonderzahlung für berufliche Betreuer und anerkannte Betreuungsvereine sowie für ehrenamtliche Betreuer, Orientierung am TVÖD-Tarifabschluss vom 22. April 2023; Einholung aktueller Auszüge aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis für ehrenamtliche Betreuer durch die Behörden; Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz – BetrInASG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 21 Betreuungsorganisationsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes); Kompensation der Kosten durch Anhebung der Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften; Annahme einer Entschließung: zur Finanzierung der Querschnittsarbeit Hinwirken auf Umsetzung des Anspruchs der Vereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder, Evaluierung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen, basierend auf dem Evaluierungsbericht Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vergütungsstruktur, Überprüfung zeitintensiver Berichts- und Dokumentationspflichten; zusätzliche Änderung Anlage 1 Kostenverzeichnis Gerichts- und Notarkostengesetz