Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 5. Juli 2024
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Arbeit und Beschäftigung
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Schaffung von Rechtssicherheit zur Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten; Änderung §§ 37 und 78 Betriebsverfassungsgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (6 StR 133/22)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.