Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 19. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Anhebung der sog. Haftpauschale von 75 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr als 6 Monaten; Änderung § 7 sowie Einfügung § 7a Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/15785 (GESTA 19. WP C120)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.