Gesetz zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts durch die Regierung
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 9. November 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Recht, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Einführung eines Straftatbestandes der falschen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Mitglieder oder Beauftragte der Bundesregierung oder einer Landesregierung; Einfügung § 106c Strafgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.