Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz - AsylbLWG)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 16. November 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Migration und Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherung
Worum es geht
Zur Verringerung der Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb der EU nach Deutschland sowie zur Entlastung von Kommunen und Ländern Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, unveränderte Leistungshöhe, medizinische Versorgung für die Dauer des Bezugs; Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.