Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 15. Dezember 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Anhebung der Jahresproduktionsgrenze steuerbegünstigter kleinerer Brauereien (Abfindungsbrennereien) von 300 l auf 500 l, auch als Beitrag zum Erhalt von Streuobstwiesen als wichtigsten Zulieferern; Änderung § 9 Alkoholsteuergesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.