... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Verfahren beendet: Einbringung abgelehnt
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Letzter Schritt
- 22. März 2024
- Eingebracht von
- Bayern
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Migration und Aufenthaltsrecht, Soziale Sicherung
Worum es geht
Zur Schwächung sog. Pull-Faktoren für Migration und zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität Ausweitung der Möglichkeiten zur Sachleistungsgewährung und zum Einsatz einer Bezahlkarte; Änderung §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.