Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 11. April 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen über den 11.12.2024 hinaus; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Änderung § 100a Strafprozessordnung Bezug: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C117
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.