Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 8. Juli 2024
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Worum es geht
Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik um die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen sowie um Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Entwicklung und Betrieb einer Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt, klarstellende Formulierung zur Konkretisierung der Auskunftspflicht, Anpassung der Hochbaustatistik an die fortschreitende Digitalisierung der für die Bauaufsicht zuständigen Stellen; Änderung versch. §§ Hochbaustatistikgesetz; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erfassung der Anzahl barrierefreier Wohneinheiten, vierjährige Übergangsfrist zur Schaffung technischer Voraussetzungen bei den Landesbehörden, redaktionelle Folgeänderung; erneute Änderung §§ 3, 6 und 7 Hochbaustatistikgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.