Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 7. November 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Migration und Aufenthaltsrecht, Recht
Worum es geht
Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen: Beteiligung der Ausländerbehörde am Überprüfungsverfahren in allen Fällen mit einem Elternteil nichtdeutscher Herkunft, Tragen der Beweislast durch den Anerkennenden, z.B. mithilfe einer DNA-Analyse; Änderung §§ 27 und 85a Aufenthaltsgesetz sowie Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/4264 GESTA 21. WP B030
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.