... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 29. Mai 2024
- Eingebracht von
- Niedersachsen
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht
Worum es geht
Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden; Änderung § 247a Strafprozessordnung Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 297/25 GESTA 21. WP C018
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.