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Erledigt

Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
19. Juni 2024
Eingebracht von
Bayern
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Recht, Wirtschaft

Worum es geht

Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen; Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ber. L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.5.2018, S. 2; L 74, 04.03. 2021, S. 35) Bundesdatenschutzgesetz Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 270/25 GESTA 21. WP C012

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.