Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 4. Juli 2024
- Eingebracht von
- Gruppe Die Linke
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag
Worum es geht
Für 2024 Verzicht auf Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete und deutsche Europaabgeordnete; Änderung §§ 11, 35a und 35b Abgeordnetengesetz sowie § 9 Europaabgeordnetengesetz Bezug Unterrichtung der Bundestagspräsidentin zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung u.a. auf BT-Drs 20/11298
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.