Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)

Worum es geht

Zustimmung zu 6 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten, dem am 15. Januar 2009 unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika (Kamerun), dem am 28. Juli 2016 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, dem am 26. November 2008 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Elfenbeinküste, dem am 19. Oktober 2018 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Singapur sowie dem am 30. Juni 2019 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Vietnam: Erhalt des zoll- und quotenfreien Zugangs zum EU-Markt bei stufenweiser Handelsliberalisierung auf Seiten der afrikanischen Staaten, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, Stärkung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, Förderung nachhaltiger Entwicklung; Vereinbarung hoher und präziser Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens nach modernsten EU-Standards