Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 6. Juni 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Recht
Worum es geht
Zulässigkeit der Strafverfolgung gegen Bundestagsabgeordnete, Möglichkeit zur Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen auf Verlangen des Bundestages bei Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit, Erfordernis einer parlamentarischen Genehmigung bei Anordnung von Haft oder Durchsuchungen; Änderung Art. 46 Grundgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.